agb-im-arbeitsvertrag-310-abs-4-vertieft

1# Agb Im Arbeitsvertrag 310 Abs 4 Vertieft
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3## Norm
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5- § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB: Tarifvertraege, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle.
6- § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB: bei Arbeitsvertraegen ist auf die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen.
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8## Typische problematische Klauseln
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10### Versetzungsvorbehalt
11- Klausel "Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzen" ist im Regelfall transparenzbeduerftig.
12- BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09: Entspricht der Versetzungsvorbehalt erkennbar dem Weisungsrecht aus Paragraf 106 Satz 1 GewO, findet keine Angemessenheitskontrolle nach Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 BGB statt; Unklarheit und Transparenz bleiben zu prüfen. Geht die Klausel darüber hinaus, ist ihre Angemessenheit zu kontrollieren.
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14### Verfallklausel / Ausschlussfrist
15- Klausel "Ansprueche aus dem Arbeitsverhaeltnis verfallen, soweit sie nicht innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden" hat in der Tendenz Bestand, wenn:
16 - beide Seiten erfasst sind (gegenseitig),
17 - Mindestlohn / unabdingbare Ansprueche ausdruecklich ausgenommen sind,
18 - Frist nicht unter 3 Monaten.
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